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26.05.2011, 13:46 Uhr | dpa
Benzinpreise (Foto: dpa)
Das Bundeskartellamt sagt überhöhten Spritpreisen den Kampf an. Im Zentrum stehen dabei fünf Mineralölkonzerne, die den Markt weitgehend beherrschen, wie aus einer am Donnerstag in Bonn vorgestellten Untersuchung der Wettbewerbshüter hervorgeht. Für die mehr als 300 Seiten umfassende Studie waren über drei Jahre lang 407 Tankstellen beobachtet worden. Der Fokus lag dabei auf Straßentankstellen.
"Absprechen ist verboten, abgucken erlaubt", sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt. Das sei ein weitverbreiteter Spruch in der Mineralölbranche. "Genau das tun die Unternehmen", erklärte Mundt bei der Vorstellung des Abschlussberichts "Sektoruntersuchung Kraftstoffe".
Die Behörde kommt darin zu dem Schluss, dass die fünf großen Konzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total den Preis für 65,4 Prozent des abgesetzten Sprits bestimmen. 17 Prozent davon machten Tankstellen aus, die für den Verbraucher nicht offensichtlich erkennbar an einen dieser Konzerne angeschlossen seien. Allerdings seien sie dennoch durch Verträge an diese gebunden.
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Die Unternehmen bildeten damit ein Oligopol, in dem kaum Wettbewerb stattfinde. "Wir als Wettbewerbsbehörde können nur eingreifen, wenn wir es tatsächlich mit einem Oligopol zu tun haben", sagte Mundt. Entscheidend sei für die Behörde die Frage, ob sie es mit Preisen zu tun habe, die durch Wettbewerb entstanden seien.
In der Studie wurden unter anderem die Preiserhöhungen an Tankstellen untersucht. Demnach war in 45 Prozent aller Anhebungen Aral der Initiator und in 50 Prozent Shell der Haupttreiber. Die Untersuchung habe dabei Muster nachweisen können. Wenn ein Anbieter erhöhe, ziehe der nächste "exakt drei Stunden später" nach. "Die großen fünf verstehen sich blind", sagte Mundt.
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Diese Muster ebenso wie die Art und Weise der Kooperation bei Raffinerien, Lagerhaltung und Kraftstofftausch zeigten, dass es sich um ein Oligopol handle. Ein weiterer Hinweis dafür seien die Service- und Tankkarten, mit denen die Kunden an die Tankstellen der fünf tonangebenden Konzerne gebunden würden.
Die Behörde untersuchte auch das Verhältnis von Preiserhöhungen und Kraftstoffnachfrage. "Die Daten bestätigen das, was wir alle vermutet haben", sagte Mundt. In der Testregion Köln seien über den Zeitraum von 2007 bis 2010 die Preise regelmäßig am Montag gesenkt und zum Wochenende erhöht worden. Dabei werde der meiste Kraftstoff an Montagen abgesetzt und am wenigsten am Wochenende getankt. Das entkräfte das Argument der Mineralölkonzerne, die Preiserhöhungen lägen an einer erhöhten Nachfrage, erläuterte Mundt.
Das Bundeskartellamt kündigte an, einige Verfahren einzuleiten, um konkret nachweisbare Rechtsverstöße aufzugreifen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert zu prüfen, ob mit Blick auf die oligopolistischen Preismechanismen Verbesserungen für die Verbraucher durch regulative Eingriffe erzielt werden können. Allerdings: "Direkte kartellbehördliche Maßnahmen halten wir nicht für erfolgversprechend", heißt es in dem Bericht des Amtes. Auch mit einer Preisaufsicht könnte das Preisniveau bestenfalls auf das Niveau der freien Tankstellen gedrückt werden.
Die hohen Erwartungen bei Autofahrern, ADAC und Politik sind damit enttäuscht worden. Deutlich niedrigere Benzinpreise sind selbst dann nicht zu erwarten, wenn der Tankstellensektor völlig neu organisiert würde.
Quelle: dapd , dpa
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jogo schrieb:
am 29. Mai 2011 um 15:24:59
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spritpreise
..ach sind wir Deutschen jetzt wieder glücklich nach dem geschmierten Abschlussbericht. So ist es halt wenn die Industrie
regiert und die Politik nur zum Schein da ist.
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nochmal caspar schrieb:
am 29. Mai 2011 um 10:55:35
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Scheinheilige Politiker
Am meisten ärgern mich aber noch diese scheinheiligen Politiker die sich genauso regelmäßig aufregen,wie die
Bezinpreise hopsen,Aufregen ja, aber adäquate Antworten?Wei gefehlt.Da kommt nix.Der Sturm im Wasserglas der nicht mal ein sturm ist.Eher ne schlappe Welle.Aber selber den Karren aus einen Fuhrpark nehmen.Am Besten sofort mit Fahrer zum Nulltarif.Die Bande sollte demütig den Mund halten...und hoffen das wir weiter dumme Schafe sind...so...hab mein Frust mal rausgelassen..iss besser j
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Caspar schrieb:
am 29. Mai 2011 um 10:43:19
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Genug Frechheiten
Leider kann man als Fahrzeughalter nicht sehr viel dagegen machen wenn man regelmäßig und viel fährt und fahren
muß.Wenn der Tank leer ist muß ich tanken.Ich habe meine Konsequenzen vor gut 1 Jahr gezogen und auf Gas(LPG) umgestellt.Selbst bei meinen Gebrauchten hat sichs gelohnt.1/2 Jahr noch und die Kosten sind raus.Neuwagen und Hybrid....das war mir zu teuer.Irgendwo muß das Geld ja auch verdient sein,wenn ich neue Technik kaufen soll und das ist weiß Gott nicht immer so einfach heute
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