Abwrackprämie: Neue Regeln gegen Missbrauch beschlossen

Neue Regeln gegen Missbrauch beschlossen

04.03.2009, 13:57 Uhr

Regeln gegen Missbrauch bei der Abwrackprämie beschlossen (Foto: ddp)Die Bundesregierung verschärft die Bestimmungen für die Abwrackprämie von Altautos, um deren illegalen Weiterverkauf zu unterbinden. Ab Samstag müssen Antragsteller für die 2500 Euro Subvention nicht nur eine Bestätigung für die Verschrottung des Altautos von einem anerkannten Betrieb vorlegen, sondern auch das Original des entwerteten Fahrzeugbriefes dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgeben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Änderung der Richtlinie, die seit dem 14. Januar in Kraft ist. Bislang blieb der Brief beim Schrotthändler, und das BAFA bekam nur eine Kopie.#

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"Verwertungschritte in einem Betriebstagebuch"

Die von Sachverständigen kontrollierten Demontagebetriebe müssen den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sämtliche Altfahrzeuge und deren einzelne "Verwertungschritte in einem Betriebstagebuch festhalten". Die Kontrolle im Verdachtsfall sei dadurch relativ einfach.

Hersteller und Händler angemahnt

Wegen irreführender Werbung mit der Abwrackprämie hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zehn Unternehmen abgemahnt. Dazu zählten bislang Citroën, die Handelstochter von Renault sowie Händler von BMW, Ford und Skoda, teilten die Verbraucherschützer am Mittwoch in Düsseldorf mit. Sie werfen den Autobauern und Händlern vor, den staatlichen Zuschuss in Zeitungsanzeigen und Internetwerbung schon abzuziehen und dadurch die Preise für ihre Neuwagen schön zu rechnen.

Prämie nicht garantiert

Zudem fehle der Hinweis, dass die die Abwrackprämie an mehrere Bedingungen geknüpft und keineswegs garantiert sei, teilte die Verbraucherzentrale weiter mit. So sei es nicht sicher, dass der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro für alle Antragsteller reiche. Kunden, denen Autohäuser die Abwrackprämie zusichern, raten die Verbraucherschützer, sich die Garantie schriftlich geben zu lassen.

Ein gutes Viertel der Mittel ist bereits weg

Der Ansturm auf die Abwrackprämie hält nach wie vor an. Bis zum Mittwochmittag waren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereits 166.000 Anträge eingegangen. Damit ist bereits einen guten Monat nach Start ein Viertel aller Mittel vergeben.

Quelle: dpa , AFP