Abwrackprämie: Auszahlung der Umweltprämie stockt

Auszahlung der Abwrackprämien stockt

13.05.2009, 14:48 Uhr

Abwrackprämie - Auszahlung stockt (Foto: dpa)Die Auszahlung der begehrten Abwrackprämie für verschrottete Altautos stockt. Bis zu endgültigen Bewilligung der zusätzlichen Milliarden durch den Bundestag will das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine Reservierungsbestätigungen verschicken, die über das ursprünglich geplante Volumen von 1,5 Milliarden Euro hinausgehen. Die Behörde könne aus rechtlichen Gründen dem Parlament nicht vorgreifen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch in Eschborn bei Frankfurt. Die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Aufstockung auf fünf Milliarden Euro wird für Ende Juni erwartet.#

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Interesse wieder gestiegen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sicherte zu, bis dahin alle 480.000 Anträge nach dem altem Verfahren bearbeitet zu haben, bei dem die Bürger alle Unterlagen komplett abgeben mussten. Täglich werde derzeit eine fünfstellige Zahl von Prämien ausgezahlt. Nach Angaben des Sprechers hat zuletzt das Interesse an den Prämien wieder angezogen. So gingen derzeit zwischen 8000 und 9000 neue Anträge pro Werktag ein. Derzeit sind noch rund 565.000 der insgesamt knapp 2 Millionen Prämien offen. Bei einem gleichbleibenden Interesse wäre auch der nachgefüllte Topf damit in etwa drei Monaten und damit vor der Bundestagswahl im September leer.

Erst 100.000 Reservierungen sind durch

Nach dem Ende März eingeführten Online-Verfahren haben laut BAFA bislang nur rund 100.000 Leute einen Reservierungsbescheid erhalten. Wenn diese nun die Nachweise für Verschrottung ihres alten und Zulassung ihres Neuwagen nachreichten, könnten sie mit einer umgehenden Bearbeitung rechnen. Weitere 20.000 Reservierungsbescheide sollen in den nächsten Tagen hinzukommen. Dann ist das bereits vom Parlament genehmigte Volumen von 1,5 Milliarden Euro oder 600.000 Prämien von jeweils 2500 Euro erreicht.

Abwrackprämie: Neue Pannen

Innerhalb dieser kleinen Gruppe hatte es weitere Computerpannen gegeben, wie das Bafa mitteilte. So sind bislang ausgerechnet die ersten 7000 Online-Anträge noch nicht beschieden. Die Antragsteller seien aber namentlich bekannt und erhielten in den nächsten Tagen ihre Bescheide, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Quelle: dpa